1. Vertragsbedingungen
1.1 Die Firma IT-promotion Tobias J. Kudlacek für Webhosting, Colocation und Serverhousing –
nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des
Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Durch Unterzeichnung dieses Dokuments unterbreitet der Kunde gegenüber dem Anbieter ein
Angebot auf Abschluss eines Vertrages, eine Invitatio ad offerendum. Er ist an sein Angebot
für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages beim Anbieter gebunden.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in
Punkt
2.1 genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der
Leistungen beginnt.
2.3 Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den
Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer
Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit
anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.
3. Kündigung
3.1 Es wird eine Vertragsmindestlaufzeit von 12 Monaten vereinbart.
3.2 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis
nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum
Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote –
insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise – können abweichende
Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf
hingewiesen wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters
4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur,
die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten,
AGBs für Webhosting, Colocation, Serverhousing Art.Nr. 05562 die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und
Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen
Hauptvertrag.
4.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen
Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder
Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu
reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn
und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
4.4 Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 4.3 zu informieren.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er
verpflichtet,
a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu
informieren
b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu
nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.
Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,
die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen;
nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter,
E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des
Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des
Anbieters unberechtigt zu verbreiten,
Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch
Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder
zugänglich zumachen;
dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder
solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den
Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische
oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen
verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;
sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen
Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum
Gegenstand haben.
Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der
Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie
entstandene Auslagen.
AGBs für Webhosting, Colocation, Serverhousing Art.Nr. 05562
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen,
soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig
sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen
der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers
durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder
überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;
f) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen
(Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der
Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der
Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
g) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner
Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach
der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden
(außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.
5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort
und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 1.g) nach erfolgloser Abmahnung
berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer
Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
5.4 In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung
befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit
sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste
zu sperren.
6. Nutzung durch Dritte
6.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde
darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten.
Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht
dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den
Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
6.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten
Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der
unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die
unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des
Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten
Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die
Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von
verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils
anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen
Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.
AGBs für Webhosting, Colocation, Serverhousing Art.Nr. 05562
7.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden
diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
7.3 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem
Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss
auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-
Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
8. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung
8.1 Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben
Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht
entgegengehalten wird.
8.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen,
soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu
vertreten sind.
8.3 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 90 % im Jahresmittel, ist der
Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis
zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt
vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben,
nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag
verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung
einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder
vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
8.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters
liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von
Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 10 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
9. Zahlungsverzug
9.1 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist,
einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend
zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des
Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen
oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen –
insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die
Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der
geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der
Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen folgender
Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
9.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.
10. Verfügbarkeit der Dienste
AGBs für Webhosting, Colocation, Serverhousing Art.Nr. 05562
10.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige
Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich
angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für
den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.
10.2 Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.
11. Datenschutz
11.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon
unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und
für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
11.2 Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter
berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu
legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung,
Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters
sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig
machen.
11.3 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das
Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9
BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die
Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
12. Haftung und Haftungsbeschränkungen
12.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das
Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben
Umfang.
12.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der
Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen
vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung
wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in (72336 Balingen)
in der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden,
unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit
zulässig – abbedungen.
AGBs für Webhosting, Colocation, Serverhousing Art.Nr. 05562
13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter
ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.
14. Schriftformerfordernis und Vertragsänderung
Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu
vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt 14 selbst.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb
einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils
unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die
den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den
übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
